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| BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Presseerklärungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer behörlichen Presseerklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 01.04.1998 - 2 U 1/98
- BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unterstellt, ist abzusehen, daß die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 [26]). - BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 85.90
Presseerklärung eines Staatsanwaltes - Rechtliche Beanstandung - Unzutreffende …
Auszug aus BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98
Insoweit ist zwischen dem Vorgang und dem Bericht zu unterscheiden (BVerwG, NJW 1992, S. 62 f.).
- VGH Bayern, 26.03.2013 - 3 CE 13.110
Fürsorgepflicht; Universitätsprofessor; ansehensbeeinträchtigende …
Unzutreffend ist eine Berichterstattung dann, wenn sie einen behördlichen Vorgang unrichtig wiedergibt und den betroffenen Beamten dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt; dabei ist von dem Eindruck auszugehen, den die Berichterstattung in der Öffentlichkeit erweckt hat (vgl. BVerfG v. 5.10.1998 - 1 BvR 1476/98 - juris; BVerwG v. 6.2.1991 - 3 B 85/90 - NJW 1992, 62; BayVGH v. 17.6.2008 - 3 ZB 07.3005).